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06.05
2020

GEMA-freie Musik in Videos: Medienanwalt Marco Erler erklärt im Interview, was erlaubt ist und was nicht

In unserem Beitrag zu Musikrechten für Videos haben wir bereits die häufigsten Fragen zum Thema Lizenzen und Nutzungsrechte bei Videoproduktionen beantwortet. Im Interview mit dem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Marco Erler, nehmen wir das Thema noch einmal ganz juristisch unter die Lupe.


Herr Erler, für Videoproduktionen greift man gerne auf GEMA-freie Musik zurück, also Musikstücke, für die man keine Gelder an die GEMA abführen muss. Oft fällt dabei auch das Wort royalty-free. Was ist da der Unterschied?

Die Begriffe werden unterschiedlich, aber auch synonym verwendet. Ein einheitliches Verständnis scheint es nicht zu geben. Laut GEMA handelt es sich bei der royalty-free Musik um Musik, bei der neben der Nutzungsbefugnis durch den Anbieter „nur“ noch die GEMA-Lizenzen einzuholen sind. Diese Musik wird auch unter den Begriffen „Production Music“ oder „Library Music“ angeboten. GEMA-freie Musik bedarf hingegen keiner Lizenz der GEMA, da der Urheber nicht Mitglied der GEMA ist. Wie auch immer der Anbieter die Begriffe verwendet, es ist zu klären, ob er sämtliche Lizenzen einräumen will, oder hierneben noch eine Lizenz der GEMA erforderlich ist.   


Ob Premiumbeat, Jamendo oder Soundtaxi – es gibt dutzende Anbieter für GEMA-freie Musik und jeder stellt seine eigenen Lizenzregeln auf. Da durchzublicken, wird für den Endverbraucher schwierig. Was raten Sie ihm, um rechtlich sicher zu gehen?

Auch wenn es zeitaufwendig ist, kommt man als Nutzer der Musik um die Lektüre der Lizenzregeln der einzelnen Anbieter nicht herum. Nicht alle Anbieter bieten Lizenzpakete an, die sämtliche Nutzungen umfassen. Gerade die werbliche Nutzung GEMA-freier Musik ist nicht Teil jeden Pakets. Produktspots, Imagefilme, Webseiten etc., die zu werblichen Zwecken eingesetzt werden, dürften dann nicht mit der Musik verbunden werden. Es muss also die werbliche Nutzung ausdrücklich vom Lizenzpaket umfasst sein, wenn man derartige Nutzungen beabsichtigt.

Hierneben ist sicherzustellen, dass eine zeitlich unbeschränkte und weltweite Nutzung zulässig ist. Und auch die etwaig geplanten Medien wie z.B. Internet (konkret Social Media, Webseiten usw.), TV, DVD, unbekannte Nutzungsarten usw. müssen Teil der Lizenz sein. Vorstehendes hängt natürlich vom Umfang ab, der für die geplante Nutzung erforderlich ist. Möchte man die Musik bearbeiten und/oder den fertigen Film mit der Musik an Dritte weitergeben, so muss auch dies ausdrücklich erlaubt sein. Letztlich sollte geklärt sein, ob eine Nennung der Urheber und ausübenden Künstler (Sänger etc.) im Rahmen der Nutzung nicht zu erfolgen hat. Das Gesetz geht von einer Nennungspflicht aus (§ 13 UrhG, § 74 UrhG), weshalb der Anbieter das Recht zur Nichtnennung im Einzelfall bestätigen muss. 


Warum erwirbt man überhaupt immer nur Nutzungsrechte? Warum ist ein „total Buy-Out“ so schwierig?

Der Nutzer von royalty-free Musik und auch von GEMA-freier Musik erlangt grundsätzlich nur nicht-exklusive Nutzungsrechte (Lizenzen). Damit hat nicht nur dieser Nutzer das Recht, die Musik zu nutzen. Es dürfen hierneben auch andere die Musik nutzen. Ihnen stehen einfache Nutzungsrechte an der Musik zu. Der Anbieter vergibt also nicht exklusiv das Recht zur Nutzung. Würde der Anbieter einem Nutzer exklusiv das Recht zur Nutzung gegeben (sog. Total Buyout), könnte er die Musik nicht mehr an andere Nutzer lizenzieren und würde damit sein Geschäftsmodell gefährden.  


Wenn ich nun zum Beispiel ein Video zu Marketing-Zwecken produziere, beauftrage ich ja in der Regel eine Agentur oder Produktionsfirma damit. Worauf sollte man da im Vertrag bei der Rechteeinräumung in Bezug auf Musiklizenzen und Nutzungsrechte achten? 

Die Nutzungsbefugnis an der Musik muss der geplanten Auswertung des produzierten Films, in den die Musik integriert wird, entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Medien, den Zeitraum und das Gebiet der Nutzung, das Recht zur Bearbeitung und das Recht zur Weiterlizenzierung. Soll die Musik nur dem Nutzer zugutekommen, so ist auch deren exklusive Nutzung zu vereinbaren. Zudem sollte man sich überlegen, ob man den Urheber und ausübenden Künstler nennen will. Ist dies nicht der Fall, so sollte die Nichtnennung wirksam vereinbart werden. Eine Abstimmung mit einem Anwalt ist hier unausweichlich, da im Zweifel die Rechte beim Lizenzgeber verbleiben. 


Kann ich mich darauf verlassen, dass der Dienstleister das alles im Blick hat – oder anders gefragt: Wer ist am Ende denn verantwortlich – man selbst oder die Agentur/Produktionsfirma?

Agentur bzw. Produktionsfirma haben dafür einzustehen, dass die Rechte auf den Nutzer übertragen werden dürfen und die Musik frei von Rechten Dritter ist. Zudem sollte der Nutzer vertraglich von berechtigten Ansprüchen Dritter freigehalten werden. Handelt es sich um eine illegale Nutzung, so haftet neben der Agentur/Produktionsfirma gesamtschuldnerisch aber auch der Auftraggeber, der aber in der Regel Regress an der Agentur/Produktionsfirma nehmen kann. Im Ergebnis kann also auch den Auftraggeber eine Haftung treffen, wenn die Agentur nicht alle Rechte einholt. Dieses Risiko kann durch die Vorlage der Verträge mit den Urhebern und Künstlern verringert werden.


Was kann passieren, wenn man gegen die Lizenzregeln verstößt (z.B. ein Video für das man die Online-Lizenz erworben hat, auch im Kino einsetzt)?

Überschreitet ein Nutzer seine Nutzungsbefugnis, so werden die exklusiven Rechte des Anbieters verletzt. Er könnte damit u.a. die illegale Nutzung verbieten und Schadensersatz verlangen, dessen Höhe sich regelmäßig nach der Preisliste des Anbieters für die betroffene Nutzung richtet. 

Andere Länder, andere Rechte – was ist beim weltweiten Einsatz von GEMA-freier Musik zu beachten? Kann man das Problem vielleicht umgehen, indem man die Musik bei ausländischen Portalen erwirbt, wo die Regeln nicht so streng sind?

Handelt es sich um GEMA-freie Musik, so bedeutet dies, dass die Rechte an der Musik in der Regel nicht bei einer Verwertungsgesellschaft liegen. Dies gilt weltweit. Ansonsten gilt auch in anderen Ländern der Grundsatz, dass die für die geplante Auswertung erforderlichen Rechte eingeholt werden müssen. Nationale Vorschriften mögen bei der Ausformulierung der Rechteeinräumung zwar teilweise weniger hohe Anforderungen stellen, es muss aber auch hier sichergestellt sein, dass der Anbieter die erforderlichen Rechte einräumt und dies auch darf. Dies mag bei ausländischen Anbietern möglicherweise der Fall sein. Es stellt sich aber das Problem, dass die Geltendmachung von Regressforderungen gegenüber ausländischen Anbietern wesentlich problematischer sein dürfte als bei inländischen Anbietern.   

 

Über Marco Erler

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Marco Erler ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte. Er berät Unternehmen hinsichtlich Contentlizenzierung und -management, referiert an der Akademie der Deutschen Medien und am Music Pool Berlin und lehrt Medienrecht an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

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